Steigende Steuerkraft macht sich im Haushalt bemerkbar
Auszug aus der Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 16.05.2024
Bauantrag
Von Seiten des Gremiums wurden die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung hinsichtlich des Neubaus einer Reithalle mit Büroräumen und Heizung in Samtesham 2 zur Kenntnis genommen. Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen dafür erteilt.
Vollzug des Denkmalschutzes;
Antrag auf bodendenkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG zur Verlegung von Leerrohr und Speedpipe-Verband für einen Glasfaseranschluss auf dem Grundstück Flur-Nr. 1, Hauptstraße 8
Gegen den Antrag auf bodendenkmalrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG zur Verlegung eines Leerrohres und eines Speedpipe-Verbandes für einen Glasfaseranschluss des Gebäudes Hauptstraße 8 bestanden keine Einwände.
Investitionsprogramm und Finanzplan 2023-2027;
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Finanzen der Gemeinde. Hierzu stellte Georg Obermaier, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen, den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie den Finanz- und Stellenplan vor. In diesem Jahr ist die finanzielle Situation noch sehr gut. Jedoch wird sich dies in den nächsten Jahren aufgrund der deutlich steigenden Steuerkraft der Gemeinde erheblich verschlechtern, sodass mit einer negativen Zuführung zum Vermögenshaushalt zu rechnen ist. In anschließender Erörterung nahm auch das Thema Neubau eines Feuerwehrhauses eine zentrale Rolle ein. Mögliche Planungskosten wurden bereits in den Haushaltsansätzen berücksichtigt. Die konkrete Umsetzung ist nur durch die Aufnahme von Fremdkapital möglich. Des Weiteren frage der Vorsitzende Siegfried Schick an, ob die Schüttgutboxen am Bauhof noch in diesem Jahr errichtet werden sollen. Aus Sicht des Gemeinderates soll dieses Projekt vorangetrieben und gleich in der nächsten Gemeinderatssitzung eine konkrete Planung vorgestellt werden.
Einstimmig sprach man sich für folgendes Investitionsprogramm aus:
Jahr Ausgaben
2023 2.162.900 Euro
2024 2.787.800 Euro
2025 4.051.200 Euro
2026 1.173.600 Euro
2027 706.000 Euro
Ebenso wurde auch der nachfolgend dargestellte Finanzplan einstimmig bewilligt:
Jahr Einnahmen Ausgaben
2023 4.311.800 Euro 4.311.800 Euro
2024 5.057.300 Euro 5.057.300 Euro
2025 6.625.500 Euro 6.625.500 Euro
2026 3.615.900 Euro 3.615.900 Euro
2027 2.818.300 Euro 2.818.300 Euro
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.194.600 Euro sowie im Vermögenshaushalt mit 2.862.700 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 900.000 Euro festgesetzt. Keinen Anlass zur Änderung der Steuersätze sah der Gemeinderat, diese bleiben wie bisher bei der Grundsteuer A bei 450 v.H., bei der Grundsteuer B bei 360 v.H. sowie bei der Gewerbesteuer bei 400 v.H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 300.000 Euro festgesetzt.
